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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23.10.2003

1. Allgemeines
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH beim Onlineversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil der Kaufverträge zwischen referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH und dem Kunden. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

2. Zustandekommen des Vertrages
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH schließt Verträge ab mit

a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH angenommen wurde, ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

2.1.
Ein Vertrag über die Nutzung der Dienste von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH zustande. Der Besteller stimmt mit Abschicken der Bestellung ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu. Nach dem Bestellvorgang des Kunden wird eine automatische Eingangsbestätigung versandt. Diese stellt keine Vertragsannahme dar. Der Vertragsschluss bedarf einer gesonderten Annahmeerklärung seitens der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH, die in der Regel per E-Mail versandt wird. Die uneingeschränkte Annahme dieser AGB durch den Kunden ist Voraussetzung für den Vertragsschluss. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den im Onlinekatalog beschriebenen Produktangeboten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten und ohne gesondertes Zubehör oder Installation, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestellung des Kunden erfolgen, ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und ggf. eine Nachzahlung zu fordern und die Ware bis zum Ausgleich des Betrages einzubehalten. Auslagen für Waren, die nach Kundenbestellungen oder auf Kundenwunsch extra bestellt wurden sind vom Kunden zu tragen. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

4.1.
Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten. Sollte referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH nachträglich erkennen, dass im Angebot ein Fehler, z.B. - bei den Angaben zu einem Produkt, - zu einem Preis - oder zu einer Lieferbarkeit entstanden ist, wird referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und / oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die Bezahlung der bestellten Waren nach ausgewählter Zahlungsweise vorzunehmen.

4.2.
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH.

5. Lieferung / Versand
Die Bearbeitung von Bestellungen erfolgt schnellstmöglich, bei Vorkasse erfolgt die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind. Gerät referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH mit der Lieferung in Verzug, so ist ihre Schadensersatzpflicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma liegt im Ermessen der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Trifft die Ware nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH darüber zu informieren. Dieses berechtigt den Kunden nicht vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Lieferung verloren gehen oder die Lieferzeit im Einzelfall mehr als 21 Tage betragen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Geschäftssitz von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH tätig wird.

5.1. Beschädigte / geöffnete Lieferung
Der Kunde hat die Lieferung vor Annahme beim Lieferdienst umgehend auf Beschädigungen, geöffnete Lieferungen oder sonstige Mängel zu überprüfen. Sollten Beanstandungen an der Lieferung sein, ist diese dem beauftragten Lieferdienst nicht abzunehmen, bzw. dem Liefernden zur Anzeige zu bringen. Sollte der Kunde die Ware trotzdem annehmen, ist die referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH für aufgetretene Schäden nicht haftbar zu machen, es sei denn, referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH ist bei beschädigter, geöffneter oder unvollständiger Lieferung innerhalb von 48 Stunden zu benachrichtigen.

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB, so steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des § 312 d BGB hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist kann der Widerruf schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine weitere Nutzung der Ware durch den Kunden, egal in welcher Weise, ist nicht gestattet. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Die Rücksendung, hat freigemacht in der von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH verwandten Originalverpackung oder einer Verpackung von gleichwertiger Qualität und als dokumentierter Versand (Einschreiben oder Paket) zu erfolgen. Der Kunde haftet für Beschädigungen der Ware, die auf unsachgemäße Verpackung der Rücksendung zurückzuführen sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH. Der Widerruf ist zu richten an:

referenz film Fernsehproduktion GmbH
Lerchenhain 5
D-97074 Würzburg

oder

E-Mail: info@referenzfilm.de

6.1. Ausschluss des Widerrufsrechts
Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Waren, die nach Kundenbestellungen oder auf Kundenwunsch extra erstellt wurden sowie Online Auktionen von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH.

6.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten, bzw. erlischt sein Widerrufsrecht. Die Rücksendung der Ware an den Kunden geht dann zu dessen Lasten.


7. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich Nebenforderungen das Eigentum der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH.

8.1.
Soweit referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH erhält.

9. Gewährleistung / Haftungsausschluss
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH gewährleistet für Neuware eine Gewährleistungsdauer von 24 Monaten und für Gebrauchtware eine Gewährleistungsdauer von 12 Monate ab Lieferdatum und, dass die Liefergegenstände bei Übergabe beziehungsweise Gefahrenübergang nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Mängeln sind bzw. eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben. Verdeckte Mängel, können nur innerhalb der Gewährleistungsfrist angezeigt werden. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.

9.1.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Sämtliche Garantieansprüche werden von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH beim Hersteller geltend gemacht und sind nicht Verschulden von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH.

9.2.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.3.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH ist nur zum Ersatz von Schäden verpflichtet, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH beruhen. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keine Ansprüche des Käufers. Eine Haftung für Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch ist ausgeschlossen. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu tragen. Bei Warenrücksendungen im Rahmen der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ist eine Kopie der Rechnung, mit Angaben des Rücksendegrundes der Rücksendung beizulegen. Die Rücksendung hat freigemacht in der von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH verwandten Originalverpackung oder einer Verpackung von gleichwertiger Qualität und als dokumentierter Versand (Einschreiben oder Paket) zu erfolgen. Der Kunde haftet für Beschädigungen der Ware, die auf unsachgemäße Verpackung der Rücksendung zurückzuführen sind. Im Falle einer unbegründeten Garantieforderung geht die Rücksendung der Ware zu Lasten des Kunden.

10. Haftung
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind und diese nicht vom Hersteller der Ware zu verantworten sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung, sowie bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten (siehe § 5)

11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

12. Datenschutz
Zur Nutzung unserer Online-Angebote ist eine Registrierung notwendig. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH Daten des Auftraggebers und einzelner Aufträge, auch personenbezogene Daten, mittels elektronischer Datenverarbeitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert. Personenbezogene Daten sind die Informationen, die eine Identifizierung einer Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer.

12.1.
Personenbezogenen Daten werden nur innerhalb des Unternehmens referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH gespeichert und zur Verwaltung Ihres Kundenkontos, zur Durchführung Ihrer Aufträge und allen damit verbundenen Vorgängen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt insoweit, wie dies zur Durchführung Ihrer Aufträge notwendig ist, zum Beispiel an Mitarbeiter der Firma referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH und beauftragte Transportunternehmen. Eine Weitergabe an andere Personen erfolgt nur, sofern referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH dazu rechtlich verpflichtet ist. Dies gilt zum Beispiel für Behörden. Darüber hinaus werden wir in keinem Fall Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weitergeben.

12.2.
Elektronisch gespeicherte Personenbezogene Daten können selbstverständlich jederzeit durch eine kurze, schriftliche Aufforderung per Brief oder E-Mail gelöscht werden, soweit diese nicht aus gesetzlichen Gründen (Buchführungspflicht, Steuerrecht) aufbewahrt werden müssen.

13. Haftungsfreistellung
Die Nutzer der Dienstleistungen von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH garantieren die Einhaltung der vor anstehenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen und stellen referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

14. Sonstige Bestimmungen
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

14.1.
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von referenzfilm.de. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige als vereinbart, was dieser mit Hinblick auf den Gesamtvertrag wirtschaftlich am nächsten kommt.

14.2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für Verträge mit Unternehmern ist der Gerichtsstand Würzburg.

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