Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23.10.2003
1. Allgemeines
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH beim Onlineversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil der Kaufverträge
zwischen referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH und dem Kunden. referenz film(R)
Fernsehproduktion GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich
auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich
vereinbart werden.
2. Zustandekommen des Vertrages
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH schließt Verträge ab mit
a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben
sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz
(nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers
versehentlich von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH angenommen wurde,
ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH binnen einer angemessenen Frist
zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden
berechtigt.
2.1.
Ein Vertrag über die Nutzung der Dienste von referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten
Leistung durch referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH zustande. Der Besteller
stimmt mit Abschicken der Bestellung ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und Datenschutzrichtlinien zu. Nach dem Bestellvorgang des Kunden wird eine
automatische Eingangsbestätigung versandt. Diese stellt keine Vertragsannahme
dar. Der Vertragsschluss bedarf einer gesonderten Annahmeerklärung seitens
der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH, die in der Regel per E-Mail versandt
wird. Die uneingeschränkte Annahme dieser AGB durch den Kunden ist Voraussetzung
für den Vertragsschluss. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
finden keine Anwendung.
3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den im Onlinekatalog beschriebenen Produktangeboten.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH sind Endpreise und enthalten
die am Tag der Rechnungsstellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und
verstehen sich zuzüglich Versandkosten und ohne gesondertes Zubehör
oder Installation, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen
wurde. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestellung
des Kunden erfolgen, ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH zur Berechnung
des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und ggf. eine Nachzahlung
zu fordern und die Ware bis zum Ausgleich des Betrages einzubehalten. Auslagen
für Waren, die nach Kundenbestellungen oder auf Kundenwunsch extra bestellt
wurden sind vom Kunden zu tragen. Schadenersatzansprüche sind in diesem
Fall ausgeschlossen, es sei denn, referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH trifft
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
4.1.
Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen
vorbehalten. Sollte referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH nachträglich
erkennen, dass im Angebot ein Fehler, z.B. - bei den Angaben zu einem Produkt,
- zu einem Preis - oder zu einer Lieferbarkeit entstanden ist, wird referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser
kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und / oder
Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Kunde
ist verpflichtet, die Bezahlung der bestellten Waren nach ausgewählter
Zahlungsweise vorzunehmen.
4.2.
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH behält sich zur Absicherung des
Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen
und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung
bei Lieferung durchzuführen. Erfüllungsort für Zahlungen ist
der Geschäftssitz von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH.
5. Lieferung / Versand
Die Bearbeitung von Bestellungen erfolgt schnellstmöglich, bei Vorkasse
erfolgt die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Zahlungseingang des
vollständigen Kaufpreises. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH übernimmt
keine Haftung für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt
oder durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen verursacht werden und
nicht von uns zu vertreten sind. Gerät referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH mit der Lieferung in Verzug, so ist ihre Schadensersatzpflicht auf Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Versandart, den Versandweg
und die mit dem Versand beauftragte Firma liegt im Ermessen der referenz film(R)
Fernsehproduktion GmbH. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH trägt das
gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg
zum Kunden. Trifft die Ware nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen
vertretbaren Kulanzzeit ein, ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH darüber
zu informieren. Dieses berechtigt den Kunden nicht vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte die Lieferung verloren gehen oder die Lieferzeit im Einzelfall mehr als
21 Tage betragen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche
sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Erfüllungsort für
Lieferungen ist der Geschäftssitz von referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für referenz film(R)
Fernsehproduktion GmbH tätig wird.
5.1. Beschädigte / geöffnete Lieferung
Der Kunde hat die Lieferung vor Annahme beim Lieferdienst umgehend auf Beschädigungen,
geöffnete Lieferungen oder sonstige Mängel zu überprüfen.
Sollten Beanstandungen an der Lieferung sein, ist diese dem beauftragten Lieferdienst
nicht abzunehmen, bzw. dem Liefernden zur Anzeige zu bringen. Sollte der Kunde
die Ware trotzdem annehmen, ist die referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH
für aufgetretene Schäden nicht haftbar zu machen, es sei denn, referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH ist bei beschädigter, geöffneter
oder unvollständiger Lieferung innerhalb von 48 Stunden zu benachrichtigen.
6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB, so steht ihm bei Fernabsatzverträgen
ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des § 312 d BGB hat er innerhalb
von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne
Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden,
frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
kann der Widerruf schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Eine weitere Nutzung der Ware durch den Kunden, egal in welcher Weise, ist nicht
gestattet. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher
die Rücksendekosten. Die Rücksendung, hat freigemacht in der von referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH verwandten Originalverpackung oder einer Verpackung
von gleichwertiger Qualität und als dokumentierter Versand (Einschreiben
oder Paket) zu erfolgen. Der Kunde haftet für Beschädigungen der Ware,
die auf unsachgemäße Verpackung der Rücksendung zurückzuführen
sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an referenz film(R)
Fernsehproduktion GmbH. Der Widerruf ist zu richten an:
referenz film Fernsehproduktion GmbH
Lerchenhain 5
D-97074 Würzburg
oder
E-Mail: info@referenzfilm.de
6.1. Ausschluss des Widerrufsrechts
Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Waren, die nach Kundenbestellungen
oder auf Kundenwunsch extra erstellt wurden sowie Online Auktionen von referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH.
6.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten, bzw. erlischt sein Widerrufsrecht.
Die Rücksendung der Ware an den Kunden geht dann zu dessen Lasten.
7. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH nach Vertragsabschluß feststellen,
dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei referenz film(R)
Fernsehproduktion GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen
nicht geliefert werden kann, kann referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH entweder
eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten
oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus dem Vertragsverhältnis einschließlich Nebenforderungen das Eigentum
der referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH.
8.1.
Soweit referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH im Rahmen der Gewährleistung
eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt
bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH erhält.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluss
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH gewährleistet für Neuware
eine Gewährleistungsdauer von 24 Monaten und für Gebrauchtware eine
Gewährleistungsdauer von 12 Monate ab Lieferdatum und, dass die Liefergegenstände
bei Übergabe beziehungsweise Gefahrenübergang nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Mängeln sind bzw. eine etwa vereinbarte Beschaffenheit
haben. Verdeckte Mängel, können nur innerhalb der Gewährleistungsfrist
angezeigt werden. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche
ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung
entstanden ist.
9.1.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen,
es sei denn, dass referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH die Mängel arglistig
verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen
hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden
sind. Sämtliche Garantieansprüche werden von referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH beim Hersteller geltend gemacht und sind nicht Verschulden von referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH.
9.2.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner
Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH kann im Rahmen des §
439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten
Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen,
wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.3.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen
in Kraft. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH ist nur zum Ersatz von Schäden
verpflichtet, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH beruhen. referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH
übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung entstanden sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen
oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen
keine Ansprüche des Käufers. Eine Haftung für Abnutzung durch
bestimmungsgemäßen Gebrauch ist ausgeschlossen. Wertminderungen aus
bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu tragen. Bei Warenrücksendungen
im Rahmen der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ist eine Kopie
der Rechnung, mit Angaben des Rücksendegrundes der Rücksendung beizulegen.
Die Rücksendung hat freigemacht in der von referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH verwandten Originalverpackung oder einer Verpackung von gleichwertiger
Qualität und als dokumentierter Versand (Einschreiben oder Paket) zu erfolgen.
Der Kunde haftet für Beschädigungen der Ware, die auf unsachgemäße
Verpackung der Rücksendung zurückzuführen sind. Im Falle einer
unbegründeten Garantieforderung geht die Rücksendung der Ware zu Lasten
des Kunden.
10. Haftung
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper
entstanden sind und diese nicht vom Hersteller der Ware zu verantworten sind,
im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten)
oder bei arglistiger Täuschung, sowie bei einer Verletzung von Kardinalspflichten
ist die Haftung für referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH begrenzt auf
den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit
ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde das Recht vom Vertrag
zurückzutreten (siehe § 5)
11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen referenz film(R) Fernsehproduktion
GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches
Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12. Datenschutz
Zur Nutzung unserer Online-Angebote ist eine Registrierung notwendig. Der Auftraggeber
ist einverstanden, dass referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH Daten des Auftraggebers
und einzelner Aufträge, auch personenbezogene Daten, mittels elektronischer
Datenverarbeitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert. Personenbezogene
Daten sind die Informationen, die eine Identifizierung einer Person möglich
machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer.
12.1.
Personenbezogenen Daten werden nur innerhalb des Unternehmens referenz film(R)
Fernsehproduktion GmbH gespeichert und zur Verwaltung Ihres Kundenkontos, zur
Durchführung Ihrer Aufträge und allen damit verbundenen Vorgängen
verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt insoweit, wie dies zur Durchführung
Ihrer Aufträge notwendig ist, zum Beispiel an Mitarbeiter der Firma referenz
film(R) Fernsehproduktion GmbH und beauftragte Transportunternehmen. Eine Weitergabe
an andere Personen erfolgt nur, sofern referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH
dazu rechtlich verpflichtet ist. Dies gilt zum Beispiel für Behörden.
Darüber hinaus werden wir in keinem Fall Ihre personenbezogenen Daten an
Dritte zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weitergeben.
12.2.
Elektronisch gespeicherte Personenbezogene Daten können selbstverständlich
jederzeit durch eine kurze, schriftliche Aufforderung per Brief oder E-Mail
gelöscht werden, soweit diese nicht aus gesetzlichen Gründen (Buchführungspflicht,
Steuerrecht) aufbewahrt werden müssen.
13. Haftungsfreistellung
Die Nutzer der Dienstleistungen von referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH
garantieren die Einhaltung der vor anstehenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen
und stellen referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH diesbezüglich von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei.
14. Sonstige Bestimmungen
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht,
es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt.
14.1.
referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich
durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von referenzfilm.de.
Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht
innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden
die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht
der Kunde fristgemäß, so ist referenz film(R) Fernsehproduktion GmbH
berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten
oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Sind
einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam so hat dies nicht die Unwirksamkeit
der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt dasjenige als vereinbart, was dieser mit Hinblick auf den Gesamtvertrag
wirtschaftlich am nächsten kommt.
14.2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für
diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung
eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den
mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung
der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten
kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene
Lücke aufweist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Verträge mit Unternehmern ist der Gerichtsstand Würzburg. |